Expertentipp: Neuerungen im Gesellschaftsrecht - auch bisherige Möglichkeiten nutzen

Mit dem sog. „Mauracher Entwurf“ hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 20.04.2020 eine Reform des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Zu den Personengesellschaften zählen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR, die offene Handelsgesellschaft, kurz oHG, die Kommanditgesellschaft, kurz KG und die GmbH & Co. KG. Nach dem Reformentwurf soll u. a. für die GbR ein eigenständiges Register eingeführt und für alle Personengesellschaften ein Beschlussmängelrecht geschaffen werden. Außerdem sollen die oHG und die KG auch für die freien Berufe als Rechtsform zugänglich werden. Unabhängig davon und zusätzlich zu diesem Reformvorhaben des BMJ haben Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft, so etwa auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, zusammen mit Unternehmerinnen und Unternehmern eine Initiative gestartet, eine neue Rechtsform, die sog. „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“ – kurz „VE-Gesellschaft” zu etablieren. Dabei geht es ihnen darum, dass Unternehmen im Sinne der Gründer weitergeführt werden, dass sich Nachfolger an Firmenziele halten, etc. Dabei soll darauf verzichtet werden, ein Unternehmen im klassischen Sinn als Eigentum zu halten, etwa auch in der Weise, dass die Gewinne nicht (mehr) an die Gesellschafter ausgezahlt und/oder nicht mehr aus dem Unternehmen abfließen dürfen. Mit beiden Projekten setzt sich die Fachwelt bereits kritisch auseinander. Zum Projekt der „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“ ist anzumerken, dass es auch jetzt bereits Lösungsmöglichkeiten gibt, das zu erreichen, was den Initiatoren der VE-Gesellschaft vorschwebt, nämlich im Kern dafür zu sorgen, dass ein Unternehmen, das ein Gründer mühevoll als sein Lebenswerk aufgebaut hat, von seinen Erben nicht „verschleudert“ wird und/oder dass Gewinne auch an die Belegschaft fließen – und dies lässt sich bereits mit den bestehenden Möglichkeiten des Gesellschaftsrechts leichter und klarer strukturiert und verständlicher umsetzen, als manche es vielleicht vermuten.